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04.11.2014

GRÜNE begrüßen Votum der SPD Basis

Nach Bekanntgabe des SPD Mitgliedervotums werden morgen Koalitionsverhandlungen zwischen LINKEN, SPD und GRÜNEN beginnen. Dieter Lauinger, Landessprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, kommentiert:

"Dies ist ein ehrliches Ergebnis. Wir GRÜNEN begrüßen, dass sich eine deutliche Mehrheit der SPD Mitglieder für ein rot-rot-grünes Bündnis und damit für einen Regierungswechsel in Thüringen ausgesprochen hat. Das ist ein gutes und wichtiges Zeichen angesichts knapper Mehrheitsverhältnisse und dem Umstand, dass eine rot-rot-grüne Landesregierung ein Novum wäre. Dafür braucht es einen starken Rückhalt der Mitglieder."

"Wir werden nun in Koalitionsverhandlungen eintreten und sind guter Dinge, gemeinsam mit LINKEN und SPD gute Lösungen für die noch offenen Probleme finden zu können. Wenn der Koalitionsvertrag am Ende eine deutliche GRÜNE Handschrift tragen sollte, bin ich mir sicher, dass unsere Mitglieder diesem in einer Urabstimmung zustimmen werden", so Lauinger weiter.

Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Thüringen

Am 15. Oktober wurden nach sechs langen, inhaltsreichen Runden die Sondierungsgespräche zwischen LINKEn, SPD und uns, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erfolgreich abgeschlossen. In diesen Sondierungsgesprächen ging es maßgeblich um die Leitlinien der Politik in Thüringen in den kommenden fünf Jahren und darüber hinaus und die sich daraus ergebenden Regierungsprojekte. Es ging aber auch um die Entwicklung einer gemeinsamen Gesprächs- und Arbeitskultur, um die Tragfähigkeit eines solchen Bündnisses und um die gemeinsame Verantwortung vor der Geschichte und die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit.

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23.10.2014

Ergebnisse der rot-rot-grünen Sondierungsgespräche

Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Thüringen

Die Ergebnisse der insgesamt sechs Sondierungsgespräche, die Linke, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den letzten Wochen geführt haben, liegen nun schrifltich vor. In allen Politikfeldern wurden grundsätzliche Vereinbarungen erzielt und bereits mit einer Reihe von konkreten Maßnahmen untersetzt. Zusammengenommen bilden die Ergebnisse der Sondierung eine gute Basis für den Einstieg in Koalitionsverhandlungen zwischen den drei Parteien. Der Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und mehr Lebensqualität in Stadt und Land rückt in greifbare Nähe.

Das komplette Dokument findet Ihr HIER.

Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Thüringen

Am gestrigen Mittwoch fand das letzte der insgesamt sechs Sondierungsgespräche statt, die wir Grüne mit Linken und SPD geführt haben. Nach einem Marathon-Verhandlungstag mit rund elf Stunden Besprechungen haben wir nun alle wichtigen Themen erörtert und uns auf Positionen zu ihnen verständigt.

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10.10.2014

LINKE, SPD und GRÜNE legen gemeinsames Papier zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte vor

Während des Sondierungsgesprächs am 23. September 2014 haben sich die Parteien DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf ein gemeinsames Papier zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte verständigt.

Das vollständige Papier finden Sie HIER.

09.10.2014

Viel Übereinstimmung bei der Innenpolitik

Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Thüringen

Beim fünften Durchgang der Sondierungsgespräche zwischen LINKEN, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurden überaus wichtige Ergebnisse erzielt. So einigte man sich darauf, im Falle einer gemeinsamen Regierung die Arbeit des Verfassungsschutzes zu verändern: Der Einsatz von V-Leuten soll beendet werden; nur noch zur Terrorismusbekämpfung dürfen ausnahmsweise V-Leute eingesetzt werden. Zudem sollen der Ministerpräsident/die Ministerpräsidenin zusammen mit InnenministerIn und der Parlamentarischen Kontrollkommission über den Einsatz solcher V-Leute in Ausnahmesituationen entscheiden. Nach zwei Jahren will man diese neue Arbeitsweise des Verfassungsschutzes evaluieren. Die drei Parteien verständigten beschlossen außerdem, dass der NSU-Untersuchungsausschuss weiter arbeiten und dass zudem eine Enquete-Kommission im Landtag zum Thema Rassismus ins Leben gerufen werden soll. Weiterhin verständigte man sich auf eine Forderung, die wir Grüne schon seit langem stellen, nämlich das Wahlalter bei Kommunalwahlen wie auch auf Landesebene auf 16 Jahre zu senken.

Quelle: (C) Stop TTIP

Der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen TTIP mit USA und CETA mit Kanada hält an. Zwar hat die Europäische Kommission am 11. September 2014 die geplante Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA wegen rechtlicher Bedenken verhindert, aber das macht die Freihandelsabkommen und die Umstände, unter denen sie verhandelt werden, nicht besser. Und deshalb werden wir weiter dagegen aktiv sein und organisieren den Widerstand auf breiter Basis.

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Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Thüringen

Am vergangenen Samstag fand  im Erfurter Haus Dacheröden der 3. Landesparteirat dieses Jahres statt. Thema waren einerseits die Auswertung des Wahlkampfes und Wahlergebnisses und andererseits die Diskussion der Optionen, die uns GRÜNEN jetzt offen stehen. Die Sondierungsgruppe, die in diesen Wochen und noch bis 15. Oktober mit LINKEN und SPD Gespräche führt, berichtete von den bisher erzielten Ergebnissen. Besondere Bedeutung kommt dem viel diskutierten Papier zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte zu, das alle drei Parteien verabschiedet haben und das in die Präambel eines möglichen Koalitionsvertrages einfließen wird. Darin heißt es explizit, dass die DDR eine Diktatur und kein Rechtsstaat war.

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Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Thüringen

Die Landtagswahl liegt nun eine Woche hinter uns und die ersten Gespräche haben stattgefunden. Auf Einladung von den LINKEN trafen sich vergangenen Donnerstag, also am 18. September, VertreterInnen von LINKEN, SPD und Grünen zu einem ersten Sondierungsgespräch. Die Gespräche für uns Grüne führten entsprechend eines Beschlusses des Landesvorstands Dieter Lauinger, Anja Siegesmund, Dirk Adams und Katrin Göring-Eckardt. Sie werden in dieser Woche am Dienstag und am Donnerstag in derselben Konstellation die Gespräche fortsetzen.

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Termine

28. November - 28. November

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