Abwasserentsorgungssituation in Steigerthal (01.12.2011)

Die prekäre Abwasserentsorgungssituation in Steigerthal, das Einleiten von Abwasser in den Dorfgraben bzw. in den Krummbach bleibt eine rechtlich nicht zu akzeptierende Schädigung des Grundwassers in einem sensiblen Karstgebiet.

Dieses Problem steht immer noch auf der Tagesordnung der Bürgerinitiative Steigerthal und von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Nordhausen.

Das Thema Abwasser wird z. Zt. Im Thüringer Landtag kontrovers diskutiert. Die unterschiedliche Interpretation zur wirtschaftlichsten Variante ist nicht neu. Für Grüne ist der Schutz des wertvollsten Lebensmittels Trinkwasser auch in die Zukunft die wirtschaftlichste (nachhaltigste) Variante. Die CDU versteht unter Wirtschaftlichkeit offensichtlich eher die kurzfristige politisch besser zu vermarktende Variante.

Steigerthal liegt im Naturpark am Rande des Alten Stolberg, ein Dorf , das eine Zukunft hat. Die Gewährung von Fördermitteln von der EU und dem Land Thüringen für Steigerthal wäre eine Investition in die Zukunft, also wirtschaftlich und nachhaltig.

Am Montag, d. 05.12.11 besucht der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Dr. Frank Augsten Steigerthal.

 

Gisela Hartmann

Fraktionsvorsitzende

Abwasserentsorgung in Steigerthal hat „nachrangige“ Priorität

GRÜNE fordern ernsthafte Terminsuche

Bereits seit Jahren unterstützt der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Forderungen Steigerthals nach einer Erneuerung der Abwasser- und Oberflächenwasserkanäle. Im Februar konnte sich auch der Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Dirk Adams von dem schon lange nicht mehr tragbaren Zustand in dem Ortsteil von Nordhausen überzeugen. Im Landtag machte er das Problem mit einer kleinen Anfrage an das von Jürgen Reinholz geleitete Umweltministerium zum Thema.

Die jetzt erfolgte Antwort macht allerdings deutlich, dass Steigerthal sowohl in der Stadt Nordhausen wie im Thüringer Umweltministerium keine große Lobby zu haben scheint. Trotz der Lage im naturräumlich und touristisch interessanten Gebiet des Alten Stolbergs, inzwischen  Naturpark Südharz, gibt es keine bevorzugte Förderung. „Dabei hätte man das Projekt ohne Probleme in das Maßnahmen-Programm zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie aufnehmen können. Das hätte die Priorität 1 und einen zügigen Baubeginn bedeutet“, stellt Gisela Hartmann vom örtlichen Bündnisgrünen Kreisverband fest.

Aber auch die Stadt Nordhausen hat mit ihrem Abwasserbeseitigungskonzept (ABK)  dazu beigetragen, dass sich in Steigerthal 20 Jahre nach der Wende immer noch nichts an der Abwasser- und Oberflächenwasserproblematik geändert hat. Seit 2004 wird  vom Stadtentwässerungsbetrieb (SEB) Nordhausen das Problem  thematisiert. Er ist aber eingebunden in die gesamte Haushaltsplanung der Stadt Nordhausen. Mit Blick auf mögliche Fördermittel des Landes wurde jetzt der notwendige Umbau der Kanalisation in Steigerthal auf den Zeitraum von 2015-1017 verschoben. Nach Ansicht der Grünen im Stadtrat werden hier bekannte Probleme verschleppt und führen zu echtem Frust bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleiben bei ihrer Forderung, dass man gemeinsam mit der Stadt, dem Umweltministerium und dem Ortschaftsrat nach einem Umsetzungstermin sucht, der in der aktuellen Legislaturperiode des Landtags bis 2014 liegt

Eine Verschiebung der Problemlösung in die nächste Wahlperiode hält auch Dirk Adams für nicht hinnehmbar. Seiner Ansicht nach gibt es ein sehr hohes landespolitisches Interesse, dass sich der Südharz  mit dem Gipskarstgebiet zu einer Vorzeigeregion Thüringens entwickelt. Hier müssten jetzt zeitnah viele kleine Schritte in den Bereichen Regionalmarketing, Tourismus, Landschaftspflege und Naturschutz gegangen werden.“ Die Verbesserung der Lebensqualität in Steigerthal gehört für mich eindeutig dazu“, so der Bündnisgrüne Landespolitiker.

Gisela Hartmann

Kreisverbandsvorstand

Pressemitteilung (31.03.2011)

Die Bündnisgrünen sind die kleinste Fraktion im Kreistag und im Stadtrat.

Es ist für kleine Parteien schwer, sich gegen die Mehrheit der Stimmen zahlenmäßig stärkerer Parteien bei den Beschlüssen in den Gremien zu behaupten. Aber so sind die demokratischen Spielregeln.

Die in diesen Tagen in der Presse geäußerte Meinung, dass „ in unserer Demokratie Gewählte mehr zu sagen haben sollten als Nicht-Gewählte“ deckt sich nicht mit dem Demokratieverständnis Grüner Politiker, auch in der Stadt und im Landkreis Nordhausen.

Entscheidungen können nur durch demokratisch herbeigeführte Mehrheitsbeschlüsse getroffen werden, aber das Mitspracherecht der Bürger hat in der Demokratie einen hohen Stellenwert. Der Gewählte ist seinem Gewissen aber dem Wähler gleichermassen verpflichtet. Die Kommunikation zwischen Gewählten und Nichtgewählten spart Geld in der Politik und Verwaltung, verhindert Frustration und beschleunigt Entwicklungen in allen Bereichen. Bürgerproteste nach vollzogenen Beschlüssen führen zwangsläufig zu Mehrkosten, Verzögerung und Politikverdrossenheit.

Die Politikverdrossenheit kann sich erst ändern, wenn das Beteiligungs- und Mitspracherrecht der Bürger wieder zur politischen Kultur wird.

Der Zuwachs an neuen Mitgliedern der Grünen auch in Thüringen ist im Kreisverband Nordhausen Realität. Neue Mitgliedschaften vom Bäckermeister, der Diplomchemikerin, dem Betriebswirtschaftler u.a.m. lassen das vorsichtig wachsende Interesse der Bürger insbesondere an der Kommunalpolitik erkennen. Das ermutigt und macht Freude.

Müllablagerungen am Holungsbügel (03.02.2011)

Auf Initiative der Bündnisgrünen trafen sich diese Woche Mitarbeiter des Umwelt- und Ordnungsamtes der Stadt und der Unteren Abfallbehörde des Landkreises, um sich zu verständigen, wie man gemeinsam die Umweltsünder am Holungsbügel überführen und weitere Umwelt- und Landschaftszerstörung unterbinden kann. Bauschutt, Sperrmüll, Gartenabfälle, abgerissenes Scheunenmaterial, Matratzen, Asbestplatten, leere Farbeimer und vieles andere wurde und wird hier wild in die Landschaft verkippt. Die Eigentümer sind zuständig für die Beseitigung des illegal verbrachten Mülls, wenn der Verursacher nicht bekannt ist, so die Bündnisgrünen. Wenn diese Beseitigung nicht zeitnah geschieht lädt der derzeitige Zustand weiterhin zur illegalen Entsorgung ein.

Zu den von der illegalen Abfallentsorgung betroffenen Eigentümer gehören  die Stadt Nordhausen, das Land Thüringen und Privateigentümer nach Aussagen des Ordnungsamtes der Stadt Nordhausen.

Ihren Appell richten die Grünen an die Umweltsünder, das im Landkreis gut funktionierende Abfallentsorgungssystem zu nutzen und diese illegalen Entsorgungen, die unser Stadtumfeld verschandeln, zu unterlassen.

Wir bleiben dran, so die Grünen.

Gisela Hartmann
Fraktionsvorsitzende

Presseinformation Dioxin (16.01.2011)

Agieren statt reagieren! Grüne für mehr Information vor dem Schadensfall.

Dioxine sind ein tückisches Gift. Man kann sie nicht sehen, nicht riechen und nicht schmecken. Ihr Nachweis verursacht hohe Kosten und wird deshalb oft vermieden. Dioxine können überall auf der Erde in der Luft, im Boden, im Wasser in  mehr oder minder bedenklichen Konzentrationen zu finden sein. Z.B. in der Folge von Vulkanausbrüchen, Feuerrodungen, großen Brandereignissen, unsachgemäßer Behandlung bzw. Verbrennung von Abfall, darunter insbesondere Sperrmüll aus Altmöbeln. Aus guten Gründen ist das Verbrennen von Möbeln vom Sperrmüll strengstens verboten. Dioxine fallen potentiell auch bei der Produktion von Chemikalien, in den Abwässern der Papier- und Zellstoffproduktion, bei thermischen Prozessen der Metallgewinnung und -verarbeitung, Fett- und Altölgewinnung an. Sie sind u.a. enthalten in Schlacken und Aschen, in Klärschlämmen sowie Deponiesickerwässern. Diese Aufzählung ist nicht abschließend.

Durch Pflanzenschutzmittel oder Klärschlamm gelangen Dioxine ebenfalls in die Luft und in den Boden.

Das Freisetzen von Dioxinen bei Katastrophen wie Vulkanausbrüchen, Feuerbrunst u.a. sind dramatisch genug. Der kriminellen Energie durch Beimischung von giftigen Abfällen unter das Tierfutter, wie zur Zeit öffentlich diskutiert und verfolgt, oder wie vor Jahren vom Umweltamt des Landkreises aufgedeckte Beimischungen industrieller Klärschlämme unter das Düngegut für die Felder von Landwirten, kann nur durch strenges Überwachen durch Fachpersonal begegnet werden.

Wird nicht genügend kontrolliert gelangen auch  Dioxine über kontaminierte Böden bzw. Pflanzen über die Futter- und Nahrungsmittelkette in die Körper von Tier und Mensch. Dioxine sind sogenannte Summationsgifte, die nicht abgebaut werden und sich besonders im Fettgewebe und in der Leber von Mensch und Tier anreichern und so schwere Störungen im Immunsystem, Nervensystem und im Hormonhaushalt anrichten bzw. verschiedene Krebsarten provozieren können.

Dioxine sind keineswegs nur ein Problem für die Bauern, die Landwirtschaft und das produzierende Lebensmittelgewerbe sondern ein generelles ernstzunehmendes Umweltproblem.

Durch den Eintrag belasteter Abwässer, Deponiesickerwässer oder Klärschlämme in den Boden und damit in das Grundwasser, schließt sich der verhängnisvolle Kreislauf.

Die Verantwortung für die Politiker sehen die Bündnisgrünen in der generellen Minimierung von Umweltbelastungen zum Schutz und Wohl der Bürger. Effiziente Kontrollen sind unerlässlich. Sind sie doch in jedem Fall preiswerter als die Beseitigung der Folgeschäden.

Eine kontinuierliche Bildungsarbeit bereits in den Schulen ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben. Die öffentliche Aufklärung und Information bieten dem Bürger den größtmöglichen Schutz, nicht zuletzt durch gewonnenes Wissen und Kompetenz.

 

Gisela Hartmann
Vorstand Kreisverband

Presseinformation Wahl Bürgermeister (13.01.2011)

Das oft so grau gezeichnete Bild unseres politischen Alltags in Nordhausen ist aus Sicht der Bündnisgrünen durchaus nicht frustrierend und trist. Guten Ergebnissen geht immer ein produktiver Streit voraus. Als freiheitsliebende, der Demokratie verpflichtete grüne Stadträte haben wir zu Beginn der Legislaturperiode mehrheitlich mit CDU, Linken und der FDP uns dafür eingesetzt und erreicht, dass es keine Ämter in einer Hand an der Spitze der Verwaltung und im Stadtrat gibt.

Aktuell steht zum dritten Mal am 02.02.11 die Wahl des Bürgermeisters  auf der Tagesordnung des Stadtrates. Die Besetzung des Amtes für die neue Wahlperiode steht noch aus. Bisher gab es nur einen Bewerber, Matthias Jendricke, der zweimal im ersten Wahlgang knapp die erforderliche absolute Mehrheit verfehlte. In einem 2. Wahlgang hätte die einfache Mehrheit genügt. Dieser 2. Wahlgang wurde durch Antrag der CDU beide Male mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Die Kreistags- und Stadtratsmitglieder sowie die in beiden Gremien für Bündnis 90/Die Grünen vertretenen sachkundigen Bürger haben in diesen Tagen Herrn Jendricke eingeladen, um ihn zu seinen Aufgaben, seinen Vorstellungen und Visionen für das Amt als Bürgermeister für Nordhausen intensiv zu befragen. Es wurde ein spannender Abend. Das anfängliche Herantasten der Fragenden entspannte sich im Laufe des Abends immer mehr. Grüne sind bekanntlich bürger- und  sachorientierte Politiker. Sie wurden nicht müde,  vom Bürgermeister Antworten auf ihre vielschichtigen Fragen einzufordern. Er wich keiner Frage aus, antwortete sachlich und kompetent .

Matthias Jendricke ist streitbar, er hat auch die Positionen der Grünen nicht unkritisch bedient, sondern wo er anderer Meinung war, diese auch formuliert. Er ist kenntnisreich, hat Durchsetzungsvermögen und sein Demokratieverständnis überzeugt ebenfalls, so das Fazit des Abends aller Beteiligten.

Gisela Hartmann

Fraktionsvorsitzende

URL:http://www.gruene-nordhausen.de/partei/archiv/2011/