01.02.2013

Endlich sachlich nach Lösungen suchen

Nachdem auf der gestrigen Beiratssitzung in der Staatskanzlei die Expertenkommission ihr Gutachten zur Funktional- und Gebietsreform vorgestellt hat, erklärt John Dauert, Kreissprecher der Südharzer Bündnisgrünen: „Ich freue mich, dass nun endlich eine sachliche Diskussion um die künftigen Verwaltungs- und Gebietsgrenzen möglich geworden ist. Thüringen schiebt seit Jahren eine dringende Kreisgebietsreform vor sich her. Seit 1994 gab es keine größeren Veränderungen in diesem Bereich, obschon Veränderungen seit langem nötig sind. Vor allem die CDU sollte nun endlich ihre Blockadepolitik beenden und diesen wichtigen Diskussions- und Entscheidungsprozess beginnen.“

Für die Expertenkommission ergeben sich teils gravierende Einschnitte und eine Reduzierung der Landkreise auf 8 mit 2 weiteren Stadtkreisen. „Die Diskussion darf jedoch nicht auf diese teils emotional zuführende Debatte reduziert werden. Die Menschen müssen in diesen Prozess eingebunden werden und am Ende muss dabei eine funktionierende und schlanke Verwaltungsstruktur stehen. Ich warne die CDU-Politiker schon jetzt, weiter mit den Ängsten vor Großkreisen zu spielen. Die Menschen verlangen von der Politik eine sachliche und vernünftige Entscheidung ohne Populismus und Angstmacherei. Für diese wichtige Richtungsentscheidung fordere ich von der Landesregierung eine fraktionsübergreifende Lösung“, erklärt Dauert abschließend.



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