11.12.2013

Gipskarst nicht abbaggern!

Foto: Christian Darr

Die Bündnisgrünen verweisen darauf, dass der anhaltende Bürgerprotest von großer Bedeutung für die Erhaltung der Südharzer Gipskarstlandschaft ist. Die unkonkreten Planungen im Umwelt- und Wirtschaftsministerium des Landes Thüringen werden den Zugriff der Gipsindustrie langfristig ermöglichen.
Fakt ist für die Bündnisgrünen, dass das im Entwurf vorliegende Landesentwicklungsprogramm, die von der Gipsindustrie mit Nachdruck betriebenen Gipsabbauvorhaben nicht verhindern kann. Diese Tatsache widerspricht damit den Äußerungen der Staatssekretärin im Thüringer Bauministerium, Inge Klaan (CDU).
Diese hat sich beschwichtigend zu den inhaltlichen Aussagen des im Entwurf vorliegenden Landesentwicklungsprogramms geäußert. Die Grünen verweisen darauf, das dieses Planungsinstrument  die Grundlage für den daraus zu entwickelnden Regionalen Raumordnungsplan für Nordthüringen darstellt. Doch bis zu dessen Fortschreibung können Jahre vergehen. In dieser Zeit werden unter anderem im Bergamt Fakten geschaffen. Mit Hinweis auf die aktuellen Beispiele, wie dem fortschreitenden Gipsabbau am Himmelsberg bei Woffleben, den genehmigten Aufsuchungsarbeiten am Winkelberg in der Rüdigsdorfer Schweiz oder dem avisierten Abbau im Naturschutzgebiet „Alter Stolberg“, sehen die Grünen die von der Staatssekretärin proklamierte Strategie zum Scheitern verurteilt.
Die Ursache, dass der Gipsabbau immer weiter voranschreitet, liegt in der mangelnden Verbindlichkeit der Planungsinstrumente begründet. „Wir haben genug von diesen weißen Flecken in der Raumplanung, die als sogenannte „Freiräume“ den Eindruck vermitteln, als könne sich hier jeder bedienen“. B90/Die Grünen fordern eindeutig deklarierte „Vorranggebiete“ für Natur.- und Landschaft, die Naherholung und den Fremdenverkehr.
Strukturschwache Regionen, und dazu gehört der Südharz, sind heute und auch morgen auf die Arbeitsplätze im Tourismus angewiesen.
Die Grünen kritisieren die Untätigkeit der zuständigen Raumordnungsbehörde, die dem Bauministerium unterstellt ist. Für den geplanten Gipsabbau am Winkelberg wurde schon lange ein Raumordnungsverfahren gefordert. Doch anstatt dieses endlich zu eröffnen, wurden immer wieder neue Ausreden formuliert.
Offensichtlich ist es nicht erwünscht, dass den Gemeinden und der Bevölkerung ein Mitbestimmungsrecht über die zukünftige Entwicklung ihrer so genannten „Freiräume“ zukommt. Der Verweis der Staatssekretärin auf die Regionale Planungsgemeinschaft ist unwirksam, da diese derzeitig überhaupt kein geeignetes rechtliches Instrument in der Hand hat, um dem weiteren Gipsabbau etwas entgegen zu setzen.
Auch gilt es, so fordern die Grünen, sich endlich von dem unsäglichen Grundsatz zu befreien, dass der Gipsindustrie mit jedem neuen Raumordnungsplan  eine Planungssicherheit von mindestens 15 Jahren eingeräumt werden müsse. Würde sich jede Landesregierung  diese Denkweise zu Eigen machen, dann könnte in absehbarer Zeit ein Schild im Landkreis mit dem Text „alles ausverkauft zum Niedrigpreis“ angebracht werden.
Die Grünen fordern den Umweltminister auf, den Preis für eine Tonne Gips aus dem Südharz öffentlich zu nennen. Diesbezügliche Anfragen der Nordhäuser Bündnisgrünen blieben bis heute unbeantwortet.
Die Grünen fordern, diesen Ausverkauf zu stoppen und für den Südharz länderübergreifend eine Strategie zu entwickeln, die der heute und in Zukunft hier lebenden Bevölkerung und der Natur, eine nachhaltige Perspektive bietet.
Gisela Hartmann, Fraktionsvorsitzende



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