Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fordern: „Das Wegschauen bei rechter Gewalt beenden. Überprüfung von Gewaltdelikten ausweiten."

Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

In einer gemeinsamen Erklärung fordern die bündnisgrünen Abgeordneten Dirk Adams (Thüringen), Miro Jennerjahn (Sachsen) und Sebastian Striegel (Sachsen-Anhalt) die laufende Überprüfung von Tötungsdelikten auf eine mögliche rechte Tatmotivation auszuweiten, um endlich zu einem realistischeren Bild beim Ausmaß rechter Gewalt in den Jahren seit 1990 zu kommen.

Rechte Gewalt inklusive ihrer tödlichen Konsequenzen ist bis zur Selbstaufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in der Bundesrepublik Deutschland massiv unterschätzt worden. Zwischen den von der Bundesregierung offiziell anerkannten 69 Todesopfern durch rechte Gewalt und der Zahl, die Opferinitiativen, unabhängige Beobachterinnen und Beobachter mit mindestens 180 angeben, klafft eine massive Lücke. Hinzu kommen hunderte versuchte und vollendete Tötungsdelikte, bei denen inzwischen selbst aus Sicht der Bundesregierung eine rechte Tatmotivation nicht ausgeschlossen werden kann und die derzeit Gegenstand einer gemeinsamen Überprüfung des Bundes und der Länder sind.

Die drei Abgeordneten fordern:

  • Eine Ausweitung der aktuellen Überprüfung von Altfällen auf weitere Deliktarten. Bislang wurden ungeklärte Straftaten nach § 211 (Mord) und § 212 (Totschlag) des Strafgesetzbuchs erneut überprüft. Darüber hinaus wurden Tötungsdelikte mit bekannten Tatverdächtigen, die nach unabhängigen Medienrecherchen eine politisch rechte Tatmotivation hatten, an das Bundeskriminalamt zur erneuten Überprüfung gemeldet. Es sollen weitere Deliktarten erneut auf eine mögliche rechte Tatmotivation überprüft werden, dies sind insbesondere schwere Straftaten, die sich gegen Leben und Freiheit einer Person gerichtet haben, Straftaten unter Benutzung von Schusswaffen, Banküberfälle, Bomben- und Sprengstoffdelikte und Verstöße gegen das Waffengesetz oder das Kriegswaffenkontrollgesetz.
  • Aktivitäten der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden, die sicherstellen, dass in zukünftigen Fällen die politische rechte, rassistische, antisemitische oder allgemein menschenfeindliche Tatmotivation von Straf- und Gewalttaten zuverlässiger erkannt wird und entsprechende Fälle von Anfang an als Staatsschutzsachen behandelt werden.

Zur gemeinsamen Initiative erklärt Dirk Adams, der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:

„In Thüringen starben zwischen 1990 und heute mindestens sieben Menschen durch rechte Gewalt. Nur ein Todesopfer rechter Gewalt wurde bislang durch staatliche Stellen offiziell anerkannt. Des Weiteren besteht unter anderem eine hohe Dunkelziffer bei der Feststellung eines rechten Tatmotivs bei Körperverletzungsdelikten.

Für Angehörige bedeutet Ignoranz gegenüber den Motiven, die zum Tod von Menschen geführt haben, andauerndes Leid. Viel zu lange wurde rechte Gewalt aus Angst, zum Beispiel vor einem Imageverlust für den betreffenden Ort, verschwiegen. Viele Angriffe bleiben aus mangelndem Vertrauen in die Polizeiarbeit, Angst der Betroffenen oder anderen Gründen unentdeckt. Das muss ein Ende haben.

Eine erweiterte Überprüfung, insbesondere aller Straftaten, bei denen seit 1990 Menschen in Thüringen zu Tode kamen, kann die Opfer rechter Gewalt sichtbar machen. Diese Ehrlichkeit sind wir den Opfern, ihren Angehörigen und Freunden schuldig. Deshalb werden wir in Kürze einen Antrag in den Landtag einbringen, in dem wir die Landesregierung zum Handeln aufrufen.

Die letzten Monate haben auch gezeigt, dass Ermittlungen, zum Beispiel bei rassistischen Angriffen, nicht mit der nötigen Konsequenz geführt wurden. Auch hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Ich fordere deshalb die Landesregierung auf, sicherzustellen, dass politische rechte, rassistische, antisemitische oder allgemein menschenfeindliche Tatmotivationen von Straf- und Gewalttaten zuverlässiger erkannt und anschließend auch vor Gericht beurteilt werden.“

Anlage:
Gemeinsame Erklärung „Das Wegschauen beenden – Rechte Tatmotivationen aufdecken“



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