22.07.2014

Fünf Jahre Schwarz-Rot - Fünf Jahre Skandale

Fünf Jahre schwarz-rote Koalition sind fünf Jahre voller Skandale. Skandale, die zeigen, dass die Koalition die Interessen des Landes aus dem Blick verloren hat. Skandale, die deutlich gemacht haben, dass es einigen Ministern an Anstand und politischer Kultur fehlt. Wir wollen einige davon noch einmal in Erinnerung rufen und sagen: Thüringen hat eine bessere Regierung verdient. MACH ES MÖGLICH!

Mai 2013: Zimmermann – „Pensionszahlungen“

Trotz eines direkten Anschlussjobs in der Privatwirtschaft mit einem sechsstelligen Jahresgehalt entlässt Lieberknecht ihren damals 37-jährigen Regierungssprecher und sichert ihm so sofortige Pensionszahlungen aus dem Landeshaushalt zu. Die Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin mehrere Monate wegen Verdacht auf Untreue.

August 2013: Adenauer-Stiftung – „Gehaltskosten“

Lieberknecht schafft im letzten Regierungsjahr eine neue Stelle in der Staatskanzlei. Im Referat für „Politische Planung und Grundsatzarbeit“ sitzt nun ein Mitarbeiter der CDU-nahen Konrad Adenauer Stiftung und kostet der Steuergemeinschaft etwa 60.000 Euro. Er wird über den Haushaltstitel „Vermischter Sachaufwand“ finanziert, obgleich dafür nur 6.000 Euro bereitgestellt sind.

September 2013: Machnig – „Doppelbezüge“

Minister Machnig soll 150.000 Euro unberechtigt als Ruhestandsgehälter erhalten haben. Es wird Anzeige wegen Verdacht auf Betrug gestellt. Machnig gibt im November sein Amt als Wirtschaftsminister zurück und widmet sich dem Europawahlkampf der SPD.

Oktober 2013/1: Schöning – „Doppelbezüge“

Gegen Ex-Minister Jürgen Schöning wird wegen Betrugs ermittelt. Auch er hat wie Minister Machnig doppelt kassiert.

Oktober 2013/2: Gnauck I – „Gesundheitskosten“

Als Nachfolger von Jürgen Schöning stellt Lieberknecht Jürgen Gnauck ein, obgleich dieser gegen die Staatskanzlei wegen den gestoppten Zahlungen zur Gesundheitsversorgung klagt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt erneut wegen Untreue.

Dezember 2013: Gnauck II – „Aufsichtsratsposten“

Gnauck hat der Landesregierung seinen Aufsichtsratsposten bei der Beraterfirma Symbion AG nicht mitgeteilt. Nach Bekanntwerden hatte er zunächst eine Ausnahmegenehmigung beantragt, diese nach öffentlichem Druck aber zurückgezogen.

Januar 2014: Reinholz – „Elefant“

Der mittlerweile ehemalige Zentralabteilungsleiter im Umweltministerium macht in Botswana einen Jagdausflug und brüstet sich vor seinen Kolleginnen und Kollegen mit dem Foto eines von ihm erlegten Elefanten. Minister Reinholz wiegelt erst ab, eine bundesweite Welle der Empörung nimmt ihren Lauf. Der Zentralabteilungsleiter wird in den Ruhestand versetzt.

April 2014: Gnauck III – „Gehaltskosten“

Minister Gnauck beschäftigt seine Sekretärin von seinem ehemaligen Arbeitgeber E.on in der Staatskanzlei als Leiharbeiterin weiter. Sie wird weit über Tarif bezahlt.

Mai 2014/1: Richwien – „Freundschaftsdienste“

Umweltstaatssekretär Roland Richwien steht im Verdacht, zum eigenen Vorteil Insider-Informationen aus dem Ministerium genutzt zu haben. Zudem hat er auf seinem Privatgrundstück einen Schwarzbau errichtet.

Mai 2014/2: Gnauck IV – „Beraterhonorar“

Es wird bekannt, dass Gnauck in einem Beratungsgremium der Deutschen Bank mitwirkt – als einziger aktiver Politiker. Er wird dort mit der Bezeichnung „Thüringer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei“ gelistet. Laut Staatskanzlei würde Gnauck in diesem Gremium der Bank als Privatperson auch die Interessen des Freistaates einbringen. Er erhält für die Beratung der Bank jährlich einen vierstelligen Betrag als Vergütung.

Weitere Informationen zur Bilanz der Landesregierung: Grüne Landtagsfraktion: 5 Jahre Stillstand in Thüringen (Broschüre als PDF-Datei, 2,65 MB)



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