Wahlprogramm des Kreisverbandes Nordhausen:

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Bildung

• kostenlose qualifizierte Vor­schul­bildung in den Kinder­tagesstätten

• frühestmögliche viel­gestal­tige Bildungs­angebote bereits im Kindergarten (z.B. Fremdsprachen)

• gemeinsames Schul­ent­wick­lungs­konzept von Stadt und Landkreis mit viel­fäl­tigen und spezifischen Ange­boten: Integrative Schule, Förder­schule, Lernschule Energie, Be­we­gungs­schule, Grüne Schule, kon­fessio­nelle Schulzentren, Mon­tessori­schule, Europa­schule

• Schulnetzplanung: zukunfts­orientiert und familien­freundlich durch Absen­kung der Min­dest­schülerzahlen zur Standort­sicherung

• Übergang zum Gymnasium frühestens nach der sechsten Klasse

• Aufbau von Ganztagsschulangeboten

• kostenlose warme Mahlzeit für alle Schüler

• Verbesserung der materiel­len Aus­stattung der Schulen

• Zeitverkürzung im Schüler­busverkehr

• Ausbau der Streitschlichter­programme unter Leitung von Sozialpädagogen

• Wiederherstellung einer hohen Qualität der Schul­abschlüsse, um einen kon­fliktfreien Übergang zur Berufsausbildung und zum Studium zu sichern

• Lebenslanges Lernen er­möglichen. Unter­stützung der Kreisvolks­hoch­schule, der Seniorenakademie und der Kreis­musik­schule

Wissenschaft

• Förderung und Ausbau der Fachhoch­schule Nord­hausen als Impulsgeber für die Regio­nal­entwicklung in Nord­thüringen

• Spezialisierung der Fach­hochschule zum Energie­kompetenzzentrum

• Verknüpfung des wissen­schaftlichen Potentials der Fachhochschule mit hiesi­gen Wirtschaft sowie der kommu­nalen und kulturellen Einrichtungen

• Innovationsprojekte - z.B. Kommunale Natur­haus­halts­wirtschaft - schaffen und regional nutzen

Kultur

• Erhalt der Theater Nord­hausen/ Loh-Orchester Sonders­hausen GmbH durch Stadt und Landkreis über das Jahr 2012 hinaus

• Qualifizierung der Kulturkonzeption ge­mein­sam durch Stadt und Landkreis

• Pflege und Erhalt der Museen

• Ausbau von soziokulturellen Zentren

• Förderung der Künstler der Region

• Forderung nach Ausweisung des Bio­sphä­ren­reservats „Südharz“ als Impuls und Stärkung für Wissenschaft, Wirt­schaft, Tourismus, Natur- und Land­schaftsschutz

• Erhalt und Schutz der Gipskarst­landschaft – nur begrenzter Rohstoff­abbau

• Wahrung des Anspruchs kommender Generationen auf Rohstoffreserven

• keine Vernichtung landwirtschaftlicher Flächen für Industrieansiedlungen

• Kiesabbau nur in einem umwelt­verträg­lichen Maß

• Seenlandschaft naturverträglich tou­ristisch nachnutzen

• Unterstützung des natürlichen, vorbeu­genden Hochwasserschutzes (Anlage von Polderflächen, keine Über­planung von Hochwasser gefährdeten Gebieten)

• Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Gebiete sichern

• Stärkung und Ausbau mittel­stän­discher Industrie unter Einbeziehung regionaler Wertschöpfungsketten

• Zusammenführung vorhandener Wirt­schafts­förderungseinrichtungen von Stadt und Landkreis

• vorhandene Industriebrachen und Gewerbe­flächen nutzen, keine Ansied­lungen auf der „grünen Wiese“

• Besondere Förderung der Umwelt­technik und regenerativer Energien

• für Energieeinsparung und -effizienz - von der Planung kommunaler Liegen­schaften bis zu Ersatz- und Erwei­terungs­in­vesti­tionen

• Ausbau des Windparks Nentzelsrode

• Kultur-, Natur- und Gesundheits­tourismus als Wirtschaftsfaktor erkennen und weiter entwickeln

• Nordthüringen muss gentechnikfreie Zone bleiben - ein Lob für alle nord­thüringer Landwirte, da sie gen­tech­nik­frei wirt­schaften!

• Beitritt von Stadt und Landkreis Nord­hausen zum „Aktionsbündnis für eine gentechnikfreie Landwirtschaft Thüringen“

• In Pachtverträgen von kommunalen Flächen Gentechnik ausschließen!

• Direktvermarktung fördern, regionale Produkte in alle Verkaufseinrichtungen

• Verbraucherschutz durch aktive Kon­trolle und Information

• Landwirte sind auch Energiewirte, Land­schafts- und Grundwasserpfleger – deshalb ökologischen Land- und Gar­ten­bau fördern

• konsequente Umsetzung der Tier- und Artenschutzgesetze

• Ökologischer Waldbau und tierschutz­gerechte Jagd

• Bürgerbeteiligungshaushalt in Stadt und Landkreis für mehr Mit­be­stim­mung reali­sieren

• Kontrolle öffentlicher Haushalte
  - Benennung und Haftbarmachung von Verschwendern öffentlicher Mittel

• keine Privatisierung kommunaler Be­triebe (z.B. Wasserverband, Kranken­haus)

• Stärkung der Unabhängigkeit der Rech­nungs­prüfungsämter und der Kommunal­aufsicht

• Korruption auf jeder Ebene bekämpfen

• Neuausrichtung der Tarifstruktur im ÖPNV hin zu einem „Regioticket“ - kostenloser ÖPNV für alle BürgerInnen ist das Ziel

• ÖPNV-Fahrzeiten mit den Arbeitszeiten von Betrieben abstimmen (z.B. Süd­harz­krankenhaus)

• Verkehrsanbindung an die Landes­haupt­stadt Erfurt verbessern

• Aktualisierung des städtischen Rad­ver­kehrs­planes und Erweiterung zu den Ortsteilen

• Ausbau Radwegenetz überregional, regio­nal und örtlich für kindgerechte Schul­wege, Alltagsradverkehr, Nah­er­holung und Touris­mus

• Trennung von Fußgänger- und Rad­verkehr

• integrierte Verkehrsplanung - Verknüpfung von DB, Straßenbahn, Bussen und Harzer Schmalspurbahn

• Maßnahmen zur Emissionsminderung (Lärm, Abgase) auch als vor­beu­gen­den Gesundheitsschutz

• Stauvermeidung und Spriteinsparung durch optimale Ampelschaltungen

• Anwohnerfreundliche Verkehrsplanung – verkehrsberuhigte Zonen

• barrierefreie, behindertengerechte Region

• Chancen für die persönliche und berufliche Zukunft eröffnen

• Förderung von Jugendeinrichtungen und Vereinen: Bereitstellung von Räum­lich­keiten, Versicherungsschutz für Übungs­leiter

• Unterstützung von Bereichs­jugend­pflegern

• Förderung von sinnvollen Freizeit­möglich­keiten für Jugendliche unter Anleitung von Freizeitpädagogen

• langfristig wirkende multikulturelle Jugendprojekte zur Integration von Aus­ländern und Migranten

• allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn

• neue Wege in der Arbeitsmarktpolitik zum Abbau der Arbeitslosigkeit

• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

• Familie und Frauen: gezielte Unter­stützung Alleinerziehender, ganztägige Kinder­betreuung, flexible Arbeitszeiten

• Gesundheitsvorsorge: Förderung des Breiten­sports zur Stärkung der Per­sönlich­keit und der Gesundheit (Ange­bot ver­schie­den­artiger öffentlicher Sportstätten)

• Maßnahmen gegen die Isolation sozial Benachteiligter

• Durchsetzung demokratischer Grund­sätze bei der kommunalen Gesetz­gebung, transparente Ent­schei­dungs­prozesse durch öffentliche Sitzungen der Ausschüsse

• sozialverträgliche Kommunalabgaben (z.B. Abfall, Trinkwasser und Ab­was­ser, Straßen­ausbau und -reini­gung)

• Einrichtung von Kinder- und Jugend­parla­menten

• mehr Bürgenähe, Effizienz und Kompe­tenz in der Verwaltung

• finanziellen und ideellen Nutzen der viel­fältigen ehrenamtlichen Arbeit im Landkreis als wirtschaftliches Potential anerkennen

• ehrenamtliche Arbeit durch politische Mitbestimmung aufwerten

• Bürgerschaftliches Engagement für nach­haltige Stadt- und Dorf­entwick­lung stärken

• Stärkung der regionalen Identität

• demokratische Verfahren durchsetzen, das heißt: Bürger- und Kommunal­interessen gleichberechtigt prüfen und ortsnah ent­scheiden

• Landverschwendung und Zersiedelung der Stadtrandgebiete verhindern Stär­kung der Innenstädte – kurze Wege und preiswerte Infrastruktur

• In den Kommunen besonders familien­freundliche Baugrundstücke aus­weisen, vorrangig Baulücken schließen

• Gleichberechtigung für alle Gruppen der Gesellschaft, z.B. durch barriere­freies Bauen, Spielplätze ...

• Flächenverbrauch stoppen und Alt­lasten beseitigen, Versiegelungen rückbauen und neue vermeiden, wenn versiegelt wird, muss nachweislich entsiegelt werden

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - Kreisverband Nordhausen 2009