Anja Siegesmund: Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist ein Dokument des Scheiterns

100 Tage vor der Landtagswahl im Freistaat Thüringen kommentiert Anja Siegesmund, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die bisherige Leistungsbilanz von CDU und SPD in Regierungsverantwortung:

„In 100 Tagen entscheiden die Thüringer Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft des Landes. Die schwarz-rote Regierung muss sich zuallererst an der Umsetzung ihres eigenen Koalitionsvertrages messen lassen - und dabei handelt es sich um ein Dokument des Scheiterns.“

So wirft die grüne Spitzenkandidatin CDU und SPD Vertragsbruch gegenüber den Thüringer Bürgerinnen und Bürger vor: „Dafür gibt es zahlreiche Beispiele. Mit der im Koalitionsvertrag geforderten 'Einrichtung eines Biosphärenreservats Südharz' sind wir kein Stück weiter - ein Armutszeugnis für den Naturschutz im Land. Der Verbraucherschutz bleibt in Thüringen weiter unterfinanziert und in der Energiewende spricht sich Lieberknecht lieber für Braunkohle aus, anstatt die Potenziale der Windkraft in Thüringen endlich auszuschöpfen. Eine Klima- und Umweltpolitik zum Schutz des 'grünen Herzens' ist nicht erkennbar.“

„Auch in der Bildungspolitik hat die Landesregierung versucht, die hochwertige Vielfalt in der Thüringer Schullandschaft zu beschneiden“, so Siegesmund weiter.

„Chaos prägt das Handeln. CDU und SPD blockieren sich gegenseitig, statt ernsthaft eine Bildungspolitik im Sinne von Kindern, Eltern, Lehrerinnen und Lehrern zu betreiben.“

„Am 14. September können die Bürgerinnen und Bürger die Leistung von CDU und SPD selbst bewerten. Die Koalition hat zwar nicht den teuren Ruhestand verdient, aber der ist immer noch besser als weitere fünf Jahre Stillstand und Selbstbedienung“, schließt Siegesmund.