Auf der zweiten Landesdelegiertenkonferenz dieses Jahres, die am Samstag, den 29. November in der Stadthalle Apolda stattfand, wurde viel und konstruktiv diskutiert. Mehrere Stunden nahmen sich die Delegierten und Gäste Zeit, um über den ausgehandelten Koalitionsvertrag zu sprechen. Sowohl der Verhandlungsprozess als ganzes als auch die einzelnen thematischen Kapitel des Vertrages wurden ausführlich erläutert und debattiert. Dabei artikulierten einzelne Mitglieder auch ihre Bedenken und Einwände gegen ein Bündnis mit der Linken. Die überwiegende Mehrheit sprach sich allerdings für den Koalitionsvertrag und die erzielten Vereinbarungen und damit für eine rot-rot-grüne Regierung aus und lobten die Menschen, die für uns die Verhandlungen führten, für das gute Ergebnis. Wenn am Freitag Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt wird und im Anschluss die Ministerinnen und Minister ernannt werden, können wir gemeinsam mit den Linken und der SPD an die Arbeit gehen und zeigen, wie wir Thüringen demokratisch, sozial und ökologisch voranbringen wollen.

Nach dem langen Tagesordnungspunkt der Koalitionsdebatte standen einige Anträge auf dem Programm. Beschlossen wurden der Antrag zum Haushalt 2015 und zur klimateschnischen Überprüfung der Ministerien. Mit mehreren Änderungen wurde zudem ein Antrag zur Trennung von Regierungsamt und Abgeordnetenmandat bzw. Parteivorsitz beschlossen, der besagt, dass gewählte Abgeordnete und Parteivorsitzende, die ein Regierungsamt antreten, innerhalb eines Jahres ihr Amt niederlegen sollen.

Ihr könnt alle Beschlüsse HIER finden.

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