BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreisverband Nordhausen

Das ist keine Politik, das ist keine Alternative.

In die Nachbetrachtung zum Stadtrat vom Montag und der Haushaltsfindung melden sich heute auch die Nordhäuser Grünen zu Wort und übt deutliche Kritik am Verhalten der AfD-Fraktion.

Mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2026/2027 hat der Stadtrat die finanzielle Grundlage für die kommenden Jahre geschaffen. Schulen, Feuerwehren, Vereine, soziale Einrichtungen, Kulturangebote und wichtige Infrastrukturprojekte erhalten damit die notwendige Planungssicherheit.

Die AfD hat diesen Haushalt als einzige Fraktion abgelehnt. Für die Grüne Gruppe ist das ein weiteres Beispiel dafür, dass die AfD nicht gestalten, sondern vor allem blockieren will.

„Das ist keine Politik, das ist keine Alternative“, erklärt Pascal Leibbrandt. „Wer acht Monate lang die Möglichkeit hatte, an einem Haushalt mitzuarbeiten, Änderungsanträge einzubringen, Mehrheiten zu organisieren und eigene Prioritäten durchzusetzen, kann sich am Ende nicht einfach zurücklehnen und pauschal Nein sagen.“

Der Haushaltsprozess war lang, intensiv und von schwierigen Abwägungen geprägt. Steigende Personalaufwendungen, höhere Umlagen, gesetzliche Pflichtaufgaben und die Sicherung freiwilliger Leistungen mussten miteinander in Einklang gebracht werden. Keine Fraktion hat alle ihre Forderungen vollständig durchsetzen können. Genau deshalb sind Kompromisse notwendig.

„Kommunalpolitik lebt davon, Verantwortung zu übernehmen. Wer Verantwortung übernimmt, muss bereit sein, Lösungen zu entwickeln und Kompromisse zu finden. Immer nur dagegen zu sein, mag einfache Schlagzeilen produzieren, löst aber kein einziges Problem in unserer Stadt.“ so Wilma Busch.

Besonders kritisch sieht die Grüne Gruppe, dass die AfD zwar den gesamten Haushalt ablehnt, gleichzeitig aber kein schlüssiges Gesamtkonzept für die Zukunft Nordhausens vorgelegt hat. Kürzungsvorschläge ersetzen keinen tragfähigen Haushaltsentwurf für eine Stadt mit einem Haushaltsvolumen von über 100 Millionen Euro.

Der beschlossene Haushalt enthält wichtige Investitionen in Schulen, Feuerwehren, Sportstätten, Infrastruktur und öffentliche Gebäude. Gleichzeitig sichert er die Arbeit von Vereinen, sozialen Trägern und kulturellen Einrichtungen, die einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten.

„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns Lösungen und Verlässlichkeit. Sie erwarten, dass wir unterschiedliche Interessen zusammenführen und Entscheidungen treffen. Genau das haben die demokratischen Fraktionen getan. Wer sich jeder Verantwortung entzieht und am Ende nur Nein sagt, bietet keine Alternative für Nordhausen.“ so Leibbrandt abschließend.

Die Grüne Gruppe wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Nordhausen finanziell handlungsfähig bleibt und gleichzeitig in Lebensqualität, Zusammenhalt und Zukunftsfähigkeit investiert.

KIPPENSAMMEL-AKTION DER NORDHÄUSER GRÜNEN

 

In der vergangenen Woche haben die Grünen in Nordhausen eine gezielte Kippensammel-Aktion durchgeführt, um auf die Verschmutzung des Stadtbildes aufmerksam zu machen. Zwölf freiwillige Helfer sammelten im Bereich zwischen der Barfüßerstraße und der Kranichstraße über zwei Kilogramm Zigarettenfilter ein.

Begleitend zur Reinigung informierten die Grünen an einem Infostand über die ökologischen Folgen der achtlos weggeworfenen Filter. „Es ist erschreckend, wie selbstverständlich viele Menschen ihre Zigarettenfilter einfach auf den Boden werfen, obwohl es in unserer Stadt genügend Mülleimer gibt“, erklärt Stephanie Tiepelmann-Halm. „Wir haben jedoch erlebt, dass ein respektvoller Dialog wirkt. Sogar eine Gruppe junger Menschen, die wir gerade beim Wegwerfen ertappt haben, zeigte sich einsichtig und hob die Filter sofort wieder auf. Das zeigt: Bewusstsein schaffen ist der erste Schritt zur Lösung.“

Die Gefahr durch Zigarettenkippen ist weitaus größer, als es die kleine Größe vermuten lässt. Die Filter sind nicht biologisch abbaubar, da sie aus Celluloseacetat – einer Form von Kunststoff – bestehen. Sie setzen hochgiftige Substanzen wie Nikotin, Arsen und Cadmium frei, die über den Regen direkt in den Boden und das Grundwasser gelangen oder über die Kanalisation in unsere Gewässer gespült werden. Ein einziger Zigarettenfilter kann laut Experten bis zu 40 Liter Grundwasser verunreinigen.

Um nachhaltige Alternativen zu bieten, verteilten die Grünen gemeinsam mit Familie Glier aus Nordhausen kleine Taschenaschenbecher an die Passanten. „Wir wollen nicht nur kritisieren, sondern praktische Lösungen anbieten“, so Tiepelmann-Halm. Die Grünen rufen nun alle Bürgerinnen und Bürger auf, gerade am kommenden Wochenende einen eigenen Beitrag zu leisten und die Stadt sauber zu halten.

Für die lebendigste Stadt zwischen Erfurt und Magdeburg

Mein Name ist Carsten Meyer und ich kandidiere für die Wahl zum Oberbürgermeister von Nordhausen. Ich habe mir die Stadt und ihre Themen ganz praktisch erlaufen und mit vielen Menschen gesprochen. Die Stimmung zur Situation in der Stadt erscheint mir schlechter, als ein Blick von außen erwarten lässt. Für viele Themen hat Nordhausen schon gute Arbeit vorzuweisen. Bei manchen fehlt es vielleicht am langen Atem. Neue Herausforderungen brauchen auch neue Ideen. Deshalb ist mein Slogan

Nordhausen: Stärken nutzen

Erfahrungen aus der Kommunalpolitik und aus der Verantwortung für soziale Themen bringe ich dafür mit. Ich bin überzeugter Demokrat. Und unsere Demokratie lebt nicht von Verweigerung und dem Verteilen von Denkzetteln in der Wahlkabine, sondern von vielfältigen politischen Angeboten. Ich möchte Ihnen so ein Angebot machen. Sie haben das Recht auf eine wirkliche Wahl zwischen Personen und Programmen.

Wenn Sie mir Ihr Vertrauen schenken, würde ich mich sehr freuen.

 

Für die lebendigste Stadt zwischen Erfurt und Magdeburg

Das möchte ich in Nordhausen bewegen:

1. Vielfältige Bildung vom Kindergarten bis zur Ausbildung und Studium muss in Nordhausen weiter entwickelt werden.

- Das heißt u.a. städtische Unterstützung in unseren Regelschulen für den Grundsatz „alle Schüler*innen sollen einen Abschluss machen können“.

- Gegen sinkende Studierendenzahlen können internationale Studiengänge helfen. Dazu braucht unsere Hochschule geeignete Wohnungen, eine gelebte Willkommenskultur und berufliche Bleibeperspektiven im Südharz.

- Die Volkshochschule und andere Einrichtungen müssen bei Demokratie- und Medienbildung unterstützt werden.

- Die Stadtbibliothek und die freie Jugendkulturszene sind bei kultureller Bildung zu fördern.

- Wir müssen die angespannte Situation bei den Kindergärten klären, auch in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden. Alles muss bedacht werden, die Betreuungsqualität, die Personalsituation, die baulichen Standards und natürlich die geeigneten Standorte.

 

2. Für unsere ältere Generation will ich ihre Heimat erkennbar erhalten und dabei die Politik für sie mit neuen Impulsen versehen.

- Dazu gehören eine fußläufige Alltagsversorgung in den Wohngebieten,

- mehr Bänke im Schatten zum Ausruhen und

- die Unterstützung dabei, betreutes Wohnen zu ermöglichen.

 

3. Alle jungen Menschen können in Nordhausen gut eigene Wurzeln schlagen, egal ob sie hier geboren sind oder nicht.

- Das LGS-Gelände muss für Kinder aufgewertet werden, inkl. Schattenspielpunkte.

- Nordhausen braucht ein Mietwohnungsmanagement bei sinkenden Einwohnerzahlen. Es werden andere Wohnungsgrößen und -zuschnitte gebraucht und die Barrierefreiheit wird wichtiger. Hier muss die Stadt den Unternehmen helfen.

- Der Landkreis muss bei der Profilierung der Berufsschule unterstützt werden.

- Gegenseitige Toleranz ist notwendig – von allen und für alle Lebensweisen. Die Stadt Nordhausen muss Fremdenfeindlichkeit aktiv begegnen.

- Wenn nötig, sind städtische Streetworker in Problemquartieren einzusetzen.

 

4. Die Wirtschaft sollte vorhandene Potentiale nutzen können - in der Industrie, als Existenzgründungen aus der Hochschule und im örtlichen Einzelhandel.

- Für den Einzelhandel muss die Stadt verlässliche und klare Regeln der Ansiedlung entwickeln und durchhalten, hier ist auch der Landkreis gefordert. Der demografische Wandel verlangt nach neuen Formen der Wirtschaftsförderung.

- Nordhausen ist auf einem guten Weg bei der Energiewende. Für die CO2-freie Versorgung von Gewerbe und Industrie braucht es aber ein höheres Tempo. Die privaten Haushalte müssen bei der Heizungsumstellung beraten und unterstützt werden.

- Über die Landes- und Kreisgrenzen hinweg ist der Nahverkehr besser zu organisieren und auf die Bedürfnisse abzustimmen.

- Auf Naturgips zu setzen, ist unvernünftig. Diese Ressource ist endlich, irgendwann ist ohnehin Schluss mit einem Abbau. Insofern ist es sinnvoll, Alternativen zu suchen. Nordhausen kann Modellstadt in Sachen Ressourcenwende werden – es braucht keinen neuen Steinbruch bei Petersdorf, nur weniger Abbau an anderer Stelle durch einen Flächentausch sollte mit den Betroffenen diskutiert werden.
 

5. Nordhausen liegt mitten in der Welt und hat Teil an den großen Problemen wie Klimawandel, Migration, Angriffe auf die Demokratie oder Fachkräftemangel. Hier möchte ich für die Stadt mit offenen Augen und mit Optimismus aktiv das Erforderliche tun.

- Der Sport in Nordhausen muss auf den Klimawandel vorbereitet werden. Besonders der Schulsport braucht schattige Übungsmöglichkeiten.

- Nordhausen benötigt mehr Hitzeschutz in öffentlichen Bereichen, z.B.Verschattungen, Trinkwasserbrunnen, Bäume und Fassadengrün.

- Die Stadt unterstützt politische Bildungsarbeit und Demokratieprojekte oder entwickelt eigene.

- Der Einsatz von fair produzierten Produkten in städtischen Einrichtungen wird zur Regel.

 

6. Die Stadtgesellschaft bekommt mit mir offene Diskussionen und mehr Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger.

- Um einen guten Ort für die Mathildengruppe zu finden, werden moderierte Gespräche stattfinden.

- Der Bebelplatz wird als Veranstaltungsplatz aufgewertet und grüner gestaltet.

 

7. Nordhausen braucht das Theater als Leuchtturm mit einem vielfältigen kulturellen Umfeld.

- Die Vorbereitung zum Jubiläum 2027 wird selbst schon zu einem Fest. Mit den Bürgerinnen und Bürgern werden in den nächsten Jahren Veranstaltungsformate ausprobiert.

- Die „Kleine Freiheit“ und die Jugendkunstschule verdienen eine besondere Aufmerksamkeit.

 

8. Die Erholungs- und Sportangebote in Nordhausen sollen, etwa an den Kiesseen, besser entwickelt und vermarktet werden.

- Es braucht mehr Ausleihmöglichkeiten von Sport- und Freizeitgeräten und einen Camping- oder Zeltplatz.

- Die Einrichtung eines Haltepunktes der RB in den Kiesseen zwischen Bielen und Sundhausen muss geprüft werden.

- Der Hohekreuz-Sportplatz soll am Wochenende offen gehalten werden.

 

9. Alle Menschen müssen sich in Nordhausen sicher in der Stadt bewegen können.

- Für Kinder müssen Straßenräume sicher gestaltet sein.

- Die konsequente Ahndung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und von Kriminalität sorgt dafür, dass gefährdete Gruppen, z.B. zugewanderte Menschen, die Stadt als Heimat erleben.

- Es braucht die ständige Überprüfung, ob alle Schulwege sicher sind, auch wenn sie die Kinder selbständig zu Fuß oder mit dem Rad nutzen sollen.

- Wenn es möglich wird, soll Tempo 30 in der ganzen Stadt die Teilnahme am Verkehr für alle Menschen sicherer machen.

 

10. Stadt und der Landkreis dürfen nur um eines streiten: die besten Leistungen für Bürgerinnen und Bürger.

- Wir müssen gemeinsam über die Landesgrenzen hinaus denken bei Nahverkehr, Naturschutz und Wirtschaftsentwicklung.

- Es braucht dringend ein einheitliches Busnetz mit einem Tarif, guten Haltestellen und modernen Bussen.

- Die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in Nordhausen soll über die Stadtgrenzen hinaus ausstrahlen.

 

Unsere Kinder sind der Maßstab, ob unsere Politik zukunftsfähig ist.



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