BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreisverband Nordhausen

Das ist keine Politik, das ist keine Alternative.

In die Nachbetrachtung zum Stadtrat vom Montag und der Haushaltsfindung melden sich heute auch die Nordhäuser Grünen zu Wort und übt deutliche Kritik am Verhalten der AfD-Fraktion.

Mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2026/2027 hat der Stadtrat die finanzielle Grundlage für die kommenden Jahre geschaffen. Schulen, Feuerwehren, Vereine, soziale Einrichtungen, Kulturangebote und wichtige Infrastrukturprojekte erhalten damit die notwendige Planungssicherheit.

Die AfD hat diesen Haushalt als einzige Fraktion abgelehnt. Für die Grüne Gruppe ist das ein weiteres Beispiel dafür, dass die AfD nicht gestalten, sondern vor allem blockieren will.

„Das ist keine Politik, das ist keine Alternative“, erklärt Pascal Leibbrandt. „Wer acht Monate lang die Möglichkeit hatte, an einem Haushalt mitzuarbeiten, Änderungsanträge einzubringen, Mehrheiten zu organisieren und eigene Prioritäten durchzusetzen, kann sich am Ende nicht einfach zurücklehnen und pauschal Nein sagen.“

Der Haushaltsprozess war lang, intensiv und von schwierigen Abwägungen geprägt. Steigende Personalaufwendungen, höhere Umlagen, gesetzliche Pflichtaufgaben und die Sicherung freiwilliger Leistungen mussten miteinander in Einklang gebracht werden. Keine Fraktion hat alle ihre Forderungen vollständig durchsetzen können. Genau deshalb sind Kompromisse notwendig.

„Kommunalpolitik lebt davon, Verantwortung zu übernehmen. Wer Verantwortung übernimmt, muss bereit sein, Lösungen zu entwickeln und Kompromisse zu finden. Immer nur dagegen zu sein, mag einfache Schlagzeilen produzieren, löst aber kein einziges Problem in unserer Stadt.“ so Wilma Busch.

Besonders kritisch sieht die Grüne Gruppe, dass die AfD zwar den gesamten Haushalt ablehnt, gleichzeitig aber kein schlüssiges Gesamtkonzept für die Zukunft Nordhausens vorgelegt hat. Kürzungsvorschläge ersetzen keinen tragfähigen Haushaltsentwurf für eine Stadt mit einem Haushaltsvolumen von über 100 Millionen Euro.

Der beschlossene Haushalt enthält wichtige Investitionen in Schulen, Feuerwehren, Sportstätten, Infrastruktur und öffentliche Gebäude. Gleichzeitig sichert er die Arbeit von Vereinen, sozialen Trägern und kulturellen Einrichtungen, die einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten.

„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns Lösungen und Verlässlichkeit. Sie erwarten, dass wir unterschiedliche Interessen zusammenführen und Entscheidungen treffen. Genau das haben die demokratischen Fraktionen getan. Wer sich jeder Verantwortung entzieht und am Ende nur Nein sagt, bietet keine Alternative für Nordhausen.“ so Leibbrandt abschließend.

Die Grüne Gruppe wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Nordhausen finanziell handlungsfähig bleibt und gleichzeitig in Lebensqualität, Zusammenhalt und Zukunftsfähigkeit investiert.

KIPPENSAMMEL-AKTION DER NORDHÄUSER GRÜNEN

 

In der vergangenen Woche haben die Grünen in Nordhausen eine gezielte Kippensammel-Aktion durchgeführt, um auf die Verschmutzung des Stadtbildes aufmerksam zu machen. Zwölf freiwillige Helfer sammelten im Bereich zwischen der Barfüßerstraße und der Kranichstraße über zwei Kilogramm Zigarettenfilter ein.

Begleitend zur Reinigung informierten die Grünen an einem Infostand über die ökologischen Folgen der achtlos weggeworfenen Filter. „Es ist erschreckend, wie selbstverständlich viele Menschen ihre Zigarettenfilter einfach auf den Boden werfen, obwohl es in unserer Stadt genügend Mülleimer gibt“, erklärt Stephanie Tiepelmann-Halm. „Wir haben jedoch erlebt, dass ein respektvoller Dialog wirkt. Sogar eine Gruppe junger Menschen, die wir gerade beim Wegwerfen ertappt haben, zeigte sich einsichtig und hob die Filter sofort wieder auf. Das zeigt: Bewusstsein schaffen ist der erste Schritt zur Lösung.“

Die Gefahr durch Zigarettenkippen ist weitaus größer, als es die kleine Größe vermuten lässt. Die Filter sind nicht biologisch abbaubar, da sie aus Celluloseacetat – einer Form von Kunststoff – bestehen. Sie setzen hochgiftige Substanzen wie Nikotin, Arsen und Cadmium frei, die über den Regen direkt in den Boden und das Grundwasser gelangen oder über die Kanalisation in unsere Gewässer gespült werden. Ein einziger Zigarettenfilter kann laut Experten bis zu 40 Liter Grundwasser verunreinigen.

Um nachhaltige Alternativen zu bieten, verteilten die Grünen gemeinsam mit Familie Glier aus Nordhausen kleine Taschenaschenbecher an die Passanten. „Wir wollen nicht nur kritisieren, sondern praktische Lösungen anbieten“, so Tiepelmann-Halm. Die Grünen rufen nun alle Bürgerinnen und Bürger auf, gerade am kommenden Wochenende einen eigenen Beitrag zu leisten und die Stadt sauber zu halten.

Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Nordhausen

Pressemitteilung zur geplanten Sperrung der B4 zwischen Nordhausen und Niedersachswerfen

Zu der angekündigten Sperrung der Bundesstraße B4 zwischen Nordhausen und Niedersachswerfen erklärt die Grüne Kreistagsfraktion Nordhausen:

Eine zwei Jahre andauernde Sperrung beider Fahrspuren zwischen Nordhausen und Niedersachswerfen ist unverhältnismäßig und erscheint wenig durchdacht. Es ist zu prüfen, inwieweit durch halbseitige Sperrung und Optimierung der Bauabschnitte eine möglichst geringe Beeinträchtigung ermöglicht werden kann.

Dazu sind auch entsprechende Absprachen mit den betroffenen Anliegern, insbesondere Kindergarten und Grundschule erforderlich.

Gleichzeitig fordern wir für den Zeitraum der Baumaßnahme einen konsequenten 30 – Minuten – Takt auf der Bahnstrecke zwischen Nordhausen und Ilfeld. „Mit den vorhandenen Fahrzeugen der HSB und der Nordhäuser Straßenbahn sollte diese Maßnahme realisierbar sein“, so Rüdiger Neitzke.

Da eine weitere Taktverdichtung mit dem bestehenden Streckennetz nicht möglich ist, sollte zu Spitzenzeiten (Schüler*innenverkehr) über den Einsatz von Triebwagen in Doppeltaktion nachgedacht werden.

Rüdiger Neitzke – Fraktionsvorsitzender



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