BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreisverband Nordhausen

Das ist keine Politik, das ist keine Alternative.

In die Nachbetrachtung zum Stadtrat vom Montag und der Haushaltsfindung melden sich heute auch die Nordhäuser Grünen zu Wort und übt deutliche Kritik am Verhalten der AfD-Fraktion.

Mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2026/2027 hat der Stadtrat die finanzielle Grundlage für die kommenden Jahre geschaffen. Schulen, Feuerwehren, Vereine, soziale Einrichtungen, Kulturangebote und wichtige Infrastrukturprojekte erhalten damit die notwendige Planungssicherheit.

Die AfD hat diesen Haushalt als einzige Fraktion abgelehnt. Für die Grüne Gruppe ist das ein weiteres Beispiel dafür, dass die AfD nicht gestalten, sondern vor allem blockieren will.

„Das ist keine Politik, das ist keine Alternative“, erklärt Pascal Leibbrandt. „Wer acht Monate lang die Möglichkeit hatte, an einem Haushalt mitzuarbeiten, Änderungsanträge einzubringen, Mehrheiten zu organisieren und eigene Prioritäten durchzusetzen, kann sich am Ende nicht einfach zurücklehnen und pauschal Nein sagen.“

Der Haushaltsprozess war lang, intensiv und von schwierigen Abwägungen geprägt. Steigende Personalaufwendungen, höhere Umlagen, gesetzliche Pflichtaufgaben und die Sicherung freiwilliger Leistungen mussten miteinander in Einklang gebracht werden. Keine Fraktion hat alle ihre Forderungen vollständig durchsetzen können. Genau deshalb sind Kompromisse notwendig.

„Kommunalpolitik lebt davon, Verantwortung zu übernehmen. Wer Verantwortung übernimmt, muss bereit sein, Lösungen zu entwickeln und Kompromisse zu finden. Immer nur dagegen zu sein, mag einfache Schlagzeilen produzieren, löst aber kein einziges Problem in unserer Stadt.“ so Wilma Busch.

Besonders kritisch sieht die Grüne Gruppe, dass die AfD zwar den gesamten Haushalt ablehnt, gleichzeitig aber kein schlüssiges Gesamtkonzept für die Zukunft Nordhausens vorgelegt hat. Kürzungsvorschläge ersetzen keinen tragfähigen Haushaltsentwurf für eine Stadt mit einem Haushaltsvolumen von über 100 Millionen Euro.

Der beschlossene Haushalt enthält wichtige Investitionen in Schulen, Feuerwehren, Sportstätten, Infrastruktur und öffentliche Gebäude. Gleichzeitig sichert er die Arbeit von Vereinen, sozialen Trägern und kulturellen Einrichtungen, die einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten.

„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns Lösungen und Verlässlichkeit. Sie erwarten, dass wir unterschiedliche Interessen zusammenführen und Entscheidungen treffen. Genau das haben die demokratischen Fraktionen getan. Wer sich jeder Verantwortung entzieht und am Ende nur Nein sagt, bietet keine Alternative für Nordhausen.“ so Leibbrandt abschließend.

Die Grüne Gruppe wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Nordhausen finanziell handlungsfähig bleibt und gleichzeitig in Lebensqualität, Zusammenhalt und Zukunftsfähigkeit investiert.

KIPPENSAMMEL-AKTION DER NORDHÄUSER GRÜNEN

 

In der vergangenen Woche haben die Grünen in Nordhausen eine gezielte Kippensammel-Aktion durchgeführt, um auf die Verschmutzung des Stadtbildes aufmerksam zu machen. Zwölf freiwillige Helfer sammelten im Bereich zwischen der Barfüßerstraße und der Kranichstraße über zwei Kilogramm Zigarettenfilter ein.

Begleitend zur Reinigung informierten die Grünen an einem Infostand über die ökologischen Folgen der achtlos weggeworfenen Filter. „Es ist erschreckend, wie selbstverständlich viele Menschen ihre Zigarettenfilter einfach auf den Boden werfen, obwohl es in unserer Stadt genügend Mülleimer gibt“, erklärt Stephanie Tiepelmann-Halm. „Wir haben jedoch erlebt, dass ein respektvoller Dialog wirkt. Sogar eine Gruppe junger Menschen, die wir gerade beim Wegwerfen ertappt haben, zeigte sich einsichtig und hob die Filter sofort wieder auf. Das zeigt: Bewusstsein schaffen ist der erste Schritt zur Lösung.“

Die Gefahr durch Zigarettenkippen ist weitaus größer, als es die kleine Größe vermuten lässt. Die Filter sind nicht biologisch abbaubar, da sie aus Celluloseacetat – einer Form von Kunststoff – bestehen. Sie setzen hochgiftige Substanzen wie Nikotin, Arsen und Cadmium frei, die über den Regen direkt in den Boden und das Grundwasser gelangen oder über die Kanalisation in unsere Gewässer gespült werden. Ein einziger Zigarettenfilter kann laut Experten bis zu 40 Liter Grundwasser verunreinigen.

Um nachhaltige Alternativen zu bieten, verteilten die Grünen gemeinsam mit Familie Glier aus Nordhausen kleine Taschenaschenbecher an die Passanten. „Wir wollen nicht nur kritisieren, sondern praktische Lösungen anbieten“, so Tiepelmann-Halm. Die Grünen rufen nun alle Bürgerinnen und Bürger auf, gerade am kommenden Wochenende einen eigenen Beitrag zu leisten und die Stadt sauber zu halten.

Braucht Nordhausen neue Wohnungen?

„Seit 52 Jahren lebe ich in Nordhausen. Ich habe hautnah miterlebt, wie Nordhausen – Ost aus dem Boden gestampft wurde. An die Großbaustelle rund um das Krankenhaus in Nordhausen – Nord kann ich mich auch gut erinnern. Die Erschließung der Baulücken in der Innenstadt beispielsweise in der Rautenstraße und Kranichstraße habe ich noch vor Augen.“, so äußert sich Rüdiger Neitzke, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion Nordhausen. Nordhausen wuchs. 50.000 Einwohner war das Ziel, welches nur knapp verfehlt wurde. Dann 1989. Plötzlich gab es direkte Zugverbindungen nach Frankfurt, Basel, Konstanz und Dortmund. Gleichzeitig begann die Anzahl der in Nordhausen lebenden Menschen zu sinken. Es wurden ganze Blöcke wieder abgerissen. In Ost, Nord, an der Darre und auch am jetzigen neuen Standort der Feuerwache verschwanden Wohnblocks. Wer wollte noch „in der Platte“ wohnen? Jetzt war das Eigenheim gefragt. Badehaus, Autobahnanschluss, Bibliothek, Landesgartenschau. Und dann? Die Straßenbahn hat sich nach vielen Jahren vom 10-Minuten-Takt verabschiedet. Wenn man Glück hat, fährt ein Zug zuverlässig nach Erfurt, Halle oder Kassel. Nordhausen ist kurz davor, unter die 40.000 Einwohner zu fallen.

Wollen wir das? Wir müssen uns der Frage stellen, was wir wollen! Es hilft nicht, lauthals zu verkünden, was wir nicht wollen. Wenn wir nicht wollen, dass die Stadt weiter schrumpft, muss uns auch klar sein, wo die Menschen herkommen sollen. Der direkte Vergleich von Geburtenrate und Sterberate verdeutlicht diesen negativen Trend. Dr. Pascal Leibbrandt ergänzt: „Wollen wir zum Beispiel, dass viele Studierende aus dem Ausland nicht nur zum Studieren nach Nordhausen kommen, sondern diesen Menschen auch eine Perspektive bieten, braucht es attraktiven Wohnraum. Die guten Erfahrungen der Hochschule Nordhausen bei der Integration in den Arbeitsmarkt sollten für ganz Nordhausen genutzt werden.“

Europa, ja die Welt hat sich verändert. Die Konflikte sind komplexer geworden. Kurzfristige und einfache Lösungen scheinen unmöglich. Solange es die Menschheit gibt, solange gibt es Migration. Es ist völlig normal, dass sich Menschen auf den Weg machen. Es lohnt ein Blick in die Bibel. Eine Ursache sind Kriege und Konflikte. In Zukunft wird die Veränderung der klimatischen Bedingungen auch in Südeuropa als weitere Fluchtursache hinzukommen. Wir sollten uns jetzt darauf einstellen und entsprechend vorbereiten. Wenn wir die wichtigste Stadt im Norden Thüringens bleiben wollen, müssen wir wieder wachsen. Kontrolliert, vorausschauend geplant und nachhaltig. Neben neuen Wohnungen braucht es Schulen, Arbeitsplätze, medizinische Versorgung und vieles mehr. Platz ist in Nordhausen vorhanden. Wie ist der Planungsstand am ehemaligen Gaswerk in der Geseniusstraße? Gibt es Pläne zur Entwicklung der Region rund um den Bahnhof? Ist es vielleicht auch sinnvoll, am Blasiikirchplatz neuen Wohnraum zu schaffen? „Der Einzelhandel in der Innenstadt schrumpft. Neben der möglicherweise zu optimistischen Planungen der Verkaufsflächen und einem sich wandelnden Einkaufsverhalten ist auch der Bevölkerungsrückgang eine Ursache dafür.“, so Wilma Busch von der Grünen Stadtratsfraktion.

Eine Erstaufnahmeeinrichtung mit 500 Plätzen und einem 3-monatigem „Kommen & Gehen“ ist für die Entwicklung der Stadt zu einem Oberzentrum wenig hilfreich. Dezentrale Unterbringung mit Bleibeperspektive und begleitenden integrativen Projekten ist eine sinnvolle Möglichkeit. Erfolgreiche Integration beispielsweise in den Arbeitsmarkt kann auch in Nordhausen gelingen. Dafür gibt es zahlreiche positive Beispiele. Eine grundsätzlich ablehnende Haltung gegenüber Menschen aus anderen Ländern ist für eine Entwicklung der Stadt Nordhausen nicht förderlich. Wir Nordhäuser Grüne wissen, dass Integration keine einfache Aufgabe ist. Wenn wir aber nicht nur zusehen wollen, wie Nordhausen schrumpft und die Zukunft an uns vorbeizieht, müssen wir uns dem Thema der Einwanderung stellen. Eine zunehmende Mitgliederzahl auch im Grünen Kreisverband Nordhausen, gibt uns dabei Zuversicht.



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